Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Identität und Anschrift
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Liefer- und Versandbedingungen
- Vertragsdauer und Beendigung bei Abonnements
- Eigentumsvorbehalt
- Mängelhaftung (Gewährleistung)
- Einlösung von Aktionsgutscheinen
- Einlösung von Geschenkgutscheinen
- Anwendbares Recht
- Alternative Streitbeilegung
1)Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) der „Weinhaus Schlösschen am Mäuseturm OHG“ im Folgenden „Verkäuferin“), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden „Kunde“) mit der Verkäuferin im Zusammenhang mit den im Online-Shop der Verkäuferin angebotenen Waren abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen, es sei denn, es wurde eine andere Vereinbarung getroffen.
1.2 Diese AGB gelten ebenso für Verträge zur Lieferung von Gutscheinen, sofern keine abweichenden Regelungen getroffen wurden.
1.3 Für Verträge über die Lieferung von Tickets gelten diese AGB entsprechend, außer es ist ausdrücklich etwas anderes geregelt. Dabei beziehen sich diese AGB ausschließlich auf den Verkauf von Tickets für in der Artikelbeschreibung der Verkäuferin näher bezeichnete Veranstaltungen, nicht jedoch auf deren Durchführung. Die Durchführung der Veranstaltungen unterliegt den gesetzlichen Bestimmungen zwischen dem Teilnehmer und dem Veranstalter sowie ggf. abweichenden Bedingungen des Veranstalters. Ist die Verkäuferin nicht zugleich Veranstalter, übernimmt sie keine Haftung für die ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung; hierfür ist allein der Veranstalter verantwortlich.
1.4 Ein Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können.
1.5 Ein Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.6 Je nach Produktbeschreibung der Verkäuferin kann der Vertragsgegenstand entweder die einmalige Lieferung von Waren oder eine fortlaufende Lieferung im Rahmen eines Abonnementvertrags sein. Im Rahmen eines Abonnementvertrags verpflichtet sich die Verkäuferin, dem Kunden die vereinbarte Ware während der Vertragslaufzeit in den festgelegten Zeitabständen zu liefern.
2) Identität und Anschrift
2.1 Anbieter des Online-Shop unter der Domain www.weingut-eberle-runkel.de ist die
Weingut Eberle Runkel GbR
Niedergasse 25
55437 Appenheim
Vertreten durch:
Michael Runkel
Stefan Runkel
2.2 Bei Fragen zum Unternehmen, zur Bestellung von Waren, bei Reklamationen, insbesondere bei Bruchschäden oder Fehllieferungen stehen dem Besteller weiterhin folgende Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung:
Kontakt
Telefon: +4967252810
Telefax: +4967255273
E-Mail: info@weingut-eberle-runkel.de
3) Vertragsschluss
3.1 Die Produktbeschreibungen im Online-Shop der Verkäuferin stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern dienen lediglich als Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot abzugeben.
3.2 Der Kunde kann sein Angebot über das im Online-Shop integrierte Bestellformular abgeben. Nachdem der Kunde die gewünschten Produkte in den Warenkorb gelegt und den Bestellprozess durchlaufen hat, gibt er durch das Klicken auf den Button zur Bestellabgabe ein rechtlich verbindliches Angebot für die im Warenkorb befindlichen Waren ab. Alternativ kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail, Fax, Online-Kontaktformular, Post oder telefonisch abgeben.
3.3 Die Verkäuferin kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er:
- dem Kunden eine schriftliche oder per E-Mail/Fax versandte Auftragsbestätigung zukommen lässt, wobei der Zeitpunkt des Zugangs entscheidend ist,
- die bestellten Waren liefert, wobei der Erhalt der Ware durch den Kunden maßgeblich ist,
- oder den Kunden zur Zahlung auffordert. Kommt mehr als eine dieser Optionen infrage, gilt der Vertrag als abgeschlossen, sobald eine der Handlungen zuerst erfolgt. Die Annahmefrist beginnt am Tag nach dem Absenden des Angebots durch den Kunden und endet nach fünf Tagen. Erfolgt keine Annahme, gilt das Angebot als abgelehnt, und der Kunde ist nicht mehr an sein Angebot gebunden.
3.4 Wählt der Kunde eine von PayPal angebotene Zahlungsart, erfolgt die Abwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (Luxemburg) gemäß den PayPal-Nutzungsbedingungen. Mit Abschluss der Bestellung über PayPal akzeptiert die Verkäuferin das Angebot des Kunden in dem Moment, in dem dieser den Bestellvorgang abschließt.
3.5 Die Verkäuferin speichert den Vertragstext nach Vertragsschluss und sendet ihn dem Kunden nach Bestellabgabe in Textform (z.B. per E-Mail).
3.6 Vor Abgabe einer verbindlichen Bestellung kann der Kunde seine Eingaben sorgfältig überprüfen und korrigieren. Die Vergrößerungsfunktion des Browsers kann dabei helfen, Eingabefehler besser zu erkennen. Der Kunde kann seine Eingaben während des Bestellprozesses jederzeit korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließt.
3.7 Für den Vertragsschluss stehen verschiedene Sprachen zur Verfügung, die im Online-Shop angezeigt werden.
3.8 Die Bestellabwicklung erfolgt in der Regel per E-Mail. Der Kunde muss sicherstellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und E-Mails des Verkäufers empfangen werden können. Besonders bei der Nutzung von Spam-Filtern ist darauf zu achten, dass E-Mails des Verkäufers oder seiner Partner nicht blockiert werden.
3.9 Bei der Bestellung von alkoholischen Getränken bestätigt der Kunde durch Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht hat. Die Verkäuferin überprüft das Alter durch ein Verifikationssystem, und die Ware wird nur nach erfolgreicher Altersprüfung und Authentifizierung des Kunden übergeben.
4) Widerrufsrecht
4.1 Grundsätzlich haben Verbraucher ein Widerrufsrecht.
4.2 Detaillierte Informationen zum Widerrufsrecht sind in der Widerrufsbelehrung der Verkäuferin zu finden.
4.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig sind und deren Wohnsitz sowie Lieferadresse sich außerhalb der EU befinden.
4.4 Sofern nicht anders vereinbart, besteht kein Widerrufsrecht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitaktivitäten, wenn der Vertrag einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Dies schließt insbesondere den Verkauf von Tickets für zeitlich festgelegte Freizeitveranstaltungen aus.
5) Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Sofern in der Produktbeschreibung der Verkäuferin nichts anderes vermerkt ist, verstehen sich die angegebenen Preise als Gesamtpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Eventuell anfallende zusätzliche Liefer- und Versandkosten werden separat in der jeweiligen Produktbeschreibung ausgewiesen.
5.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können in Einzelfällen zusätzliche Kosten anfallen, die von der Verkäuferin nicht zu verantworten sind und vom Kunden getragen werden müssen. Dazu gehören beispielsweise Gebühren für Geldtransaktionen durch Kreditinstitute (z. B. Überweisungs- oder Wechselkursgebühren) oder Importabgaben und Steuern (z. B. Zölle). Diese Kosten können auch dann anfallen, wenn die Lieferung innerhalb der Europäischen Union erfolgt, die Zahlung jedoch aus einem Drittland geleistet wird.
5.3 Die dem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten werden im Online-Shop der Verkäuferin angezeigt.
5.4 Sofern eine Zahlung per Vorauskasse vereinbart wurde, ist diese unmittelbar nach Vertragsabschluss fällig, es sei denn, es wurde ein späterer Zahlungstermin festgelegt.
5.5 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Abwicklung über PayPal. Die Verkäuferin kann dabei auch auf die Dienste anderer Zahlungsdienstleister zurückgreifen. Bei Zahlungsarten, bei denen die Verkäuferin in Vorleistung tritt (z. B. Kauf auf Rechnung oder Ratenzahlung), tritt die Verkäuferin ihre Forderungen an PayPal oder den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretung führt PayPal eine Bonitätsprüfung durch. Wird die ausgewählte Zahlungsart aufgrund eines negativen Ergebnisses abgelehnt, wird der Kunde darüber informiert. Bei positiver Prüfung erfolgt die Zahlung direkt an PayPal oder den beauftragten Dienstleister. Für alle anderen Anfragen (z. B. zu Ware, Lieferung, Rücksendungen) bleibt die Verkäuferin weiterhin zuständig.
5.6 Beim Rechnungskauf wird der Rechnungsbetrag nach Lieferung und Rechnungsstellung fällig. Die Verkäuferin behält sich vor, die Zahlungsart nur bis zu einem bestimmten Bestellwert anzubieten und bei negativen Bonitätsprüfungen abzulehnen.
6) Liefer- und Versandbedingungen
6.1 Sofern die Verkäuferin den Versand der Waren anbietet, erfolgt die Lieferung innerhalb des angegebenen Liefergebiets an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, es sei denn, es wurde eine andere Vereinbarung getroffen. Maßgeblich für die Abwicklung ist die Lieferadresse, die der Kunde während des Bestellvorgangs angibt. Bei der Zahlung per PayPal ist hingegen die bei PayPal hinterlegte Lieferadresse entscheidend.
6.2 Für per Spedition gelieferte Waren erfolgt die Zustellung bis zur nächsten öffentlichen Bordsteinkante der Lieferadresse, sofern in den Versandinformationen des Online-Shops keine abweichenden Angaben gemacht werden und nichts anderes vereinbart wurde.
6.3 Sollte eine Zustellung der Ware aufgrund vom Kunden zu vertretender Umstände scheitern, trägt der Kunde die dadurch entstandenen angemessenen Kosten. Diese Regelung gilt jedoch nicht für die Versandkosten, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Kosten der Rücksendung gelten in diesem Fall die Bestimmungen der Widerrufsbelehrung der Verkäuferin.
6.4 Wenn der Kunde als Unternehmer handelt, geht das Risiko des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald die Verkäufer die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder einer anderen zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben hat. Bei Verbrauchern tritt dieses Risiko erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Beauftragt der Verbraucher jedoch selbst den Spediteur oder Frachtführer, ohne dass die Verkäuferin diese Person vorher benannt hat, geht das Risiko bereits mit der Übergabe der Ware an diese dritte Person auf den Kunden über.
6.5 Die Verkäuferin behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn eine ordnungsgemäße Selbstbelieferung durch Zulieferer nicht möglich ist. Dies gilt jedoch nur, wenn die Verkäuferin die fehlende Lieferung nicht zu vertreten hat und rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. In einem solchen Fall wird die Verkäuferin den Kunden unverzüglich informieren und bereits geleistete Zahlungen erstatten.
6.6 Sollte die Verkäuferin die Abholung der Ware anbieten, kann der Kunde die bestellten Waren während der von der Verkäuferin festgelegten Geschäftszeiten an der angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall fallen keine Versandkosten an.
6.7 Gutscheine werden dem Kunden je nach Auswahl auf folgende Weise bereitgestellt:
- als Download
- per E-Mail
- auf dem Postweg
7) Vertragsdauer und Beendigung bei Abonnements
7.1 Abonnements werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und können vom Kunden jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.
7.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn es dem kündigenden Teil, unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände und Abwägung der beiderseitigen Interessen, nicht zumutbar ist, das Vertragsverhältnis bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist fortzusetzen.
7.3 Kündigungen können schriftlich, in Textform (z. B. per E-Mail) oder elektronisch über die vom Verkäufer auf seiner Website bereitgestellte Kündigungsvorrichtung (z. B. Kündigungsbutton) erfolgen.
8) Eigentumsvorbehalt
Wenn die Verkäuferin Vorausleistungen erbringt, bleibt das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises bei der Verkäuferin.
9) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Sofern aus den folgenden Bestimmungen nichts anderes hervorgeht, gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung. Abweichend hiervon gelten bei Verträgen zur Lieferung von Waren die folgenden Regelungen:
9.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat die Verkäuferin die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
9.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
- für den Fall, dass die Verkäuferin den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
9.3 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
9.4 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
9.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und die Verkäuferin hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
10) Einlösung von Aktionsgutscheinen
10.1 Aktionsgutscheine, die die Verkäuferin im Rahmen von Werbeaktionen unentgeltlich und mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer herausgibt, und die nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend „Aktionsgutscheine“), sind ausschließlich im Online-Shop der Verkäuferin und innerhalb des angegebenen Zeitraums einlösbar.
10.2 Die Einlösung von Aktionsgutscheinen ist ausschließlich Verbrauchern vorbehalten.
10.3 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern dies aus den Bedingungen des Aktionsgutscheins hervorgeht.
10.4 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden; eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
10.5 Es ist möglich, mehrere Aktionsgutscheine bei einer Bestellung einzulösen.
10.6 Der Wert der bestellten Waren muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Ein etwaiges Restguthaben des Gutscheins wird nicht erstattet.
10.7 Wenn der Wert des Aktionsgutscheins nicht ausreicht, um die Bestellung vollständig zu decken, kann der Differenzbetrag mit einer der vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden beglichen werden.
10.8 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in bar ausgezahlt noch verzinst.
10.9 Wird die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen eines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgegeben, erfolgt keine Erstattung des Gutscheins.
10.10 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Die Verkäuferin kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten, der den Aktionsgutschein im Online-Shop der Verkäuferin einlöst. Dies gilt nicht, wenn die Verkäuferin Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis über die Nichtberechtigung, Geschäftsunfähigkeit oder fehlende Vertretungsberechtigung des Inhabers hat.
11) Einlösung von Geschenkgutscheinen
11.1 Geschenkgutscheine, die über den Online-Shop der Verkäuferin käuflich erworben werden (nachfolgend „Geschenkgutscheine“), können ausschließlich im Online-Shop der Verkäuferin eingelöst werden, sofern nicht anders auf dem Gutschein angegeben.
11.2 Geschenkgutscheine sowie deren Restguthaben sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Kaufs gültig. Restguthaben bleiben bis zum Ablaufdatum des Gutscheins bestehen.
11.3 Geschenkgutscheine müssen vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
11.4 Bei einer Bestellung können mehrere Geschenkgutscheine verwendet werden.
11.5 Geschenkgutscheine können ausschließlich für den Erwerb von Waren verwendet werden und nicht für den Kauf weiterer Geschenkgutscheine.
11.6 Wenn der Wert des Geschenkgutscheins nicht ausreicht, um den gesamten Bestellbetrag zu decken, kann der Differenzbetrag mit einer der vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden beglichen werden.
11.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in bar ausgezahlt noch verzinst.
11.8 Geschenkgutscheine sind übertragbar. Die Verkäuferin kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten, der den Geschenkgutschein im Online-Shop der Verkäuferin einlöst. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Verkäuferin Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis über die Nichtberechtigung, Geschäftsunfähigkeit oder fehlende Vertretungsbefugnis des Inhabers hat.
12) Anwendbares Recht
12.1 Für alle rechtlichen Beziehungen zwischen den Parteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, wobei die Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren ausgeschlossen sind. Diese Rechtswahl gilt für Verbraucher nur, soweit sie nicht den durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährten Schutz einschränkt.
12.2 Im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht gilt diese Rechtswahl nicht für Verbraucher, die bei Vertragsabschluss weder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig sind noch deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse außerhalb der Europäischen Union liegt.
13) Alternative Streitbeilegung
13.1 Die EU-Kommission bietet unter folgendem Link eine Plattform für die Online-Streitbeilegung an: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform ist für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen gedacht, bei denen Verbraucher beteiligt sind.
13.2 Die Verkäuferin ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
